Zwischen den Aktivisten und der Polizei läuft seit mehreren Monaten ein Stellungskampf.
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Zwischen den Aktivisten und der Polizei läuft im Dannenröder Forst seit mehreren Monaten ein Stellungskampf. Für die Grünen ist der Ausbau der A 49 ein Dilemma.

Dannenröder Forst

Spaltet der Ausbau der A49 die Grünen? Politiker aus der Region geben Einblicke

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir muss als hessischer Verkehrsminister ein Projekt umsetzen, das den Zielen seiner Partei widerspricht: der Ausbau der A49. Für die Grünen ist das ein Dilemma. Trotzdem sei die Partei darüber nicht gespalten, betonen Grünen-Politiker aus der Region. 

Region - Grünen-Politiker aus dem Landkreis Fulda, dem Vogelsbergkreis und dem Main-Kinzig-Kreis haben sich zum Ausbau der A 49 und der damit verbundene Situation innerhalb der Partei geäußert. Lesen Sie hier: Fulda: Proteste gegen Rodung des Dannenröder Forsts.

Silvia Brünnel, Landtagsabgeordnete (Grüne) Landkreis Fulda: „Ausbau der A 49 stets abgelehnt“

„Wir Grünen haben den Ausbau der A49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. Der mit dem Weiterbau verbundene Eingriff in die Natur und Umwelt ist für uns emotional nur schwer zu ertragen. Aber – der Ausbau der Autobahn hat ein jahrzehntelanges, intensives, rechtsstaatliches Verfahren absolviert und zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es eben auch, dass demokratische Entscheidungen und abschließende Gerichtsurteile akzeptiert werden. Es gibt eine Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz und das ist gut so, andernfalls würde Willkür walten. Den friedlichen Protest gegen ein Verkehrsprojekt, das Wald und Natur zerstört und für viele Menschen definitiv aus der Zeit gefallen ist, kann ich gut verstehen – Ausschreitungen und Gewalt hingegen nicht. Wir brauchen politische Mehrheiten, auch auf Bundesebene, um eine klimagerechte Verkehrswende durchsetzen zu können – ansonsten bleiben wir immer mit Entscheidungen konfrontiert, die mit unseren Ansprüchen nicht übereinstimmen.“

Grüne: Silvia Brünnel (Wahlkreis Fulda I) und Markus Hofmann (II). (Archivfoto)

Markus Hofmann, Landtagsabgeordneter (Grüne) Landkreis Fulda: „Nur die Bundesregierung kann den Ausbau der A 49 stoppen“

„Die Grünen in Hessen setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verkehrswende und den Klimaschutz ein. Die A49 ist ein altes Projekt, das mit parlamentarischen Mehrheiten beschlossen und höchstrichterlich bestätigt wurde. Auch wenn wir den Bau der A49 schon immer abgelehnt haben, verlangt es die Rechtsstaatlichkeit in unserer demokratischen Grundordnung das Projekt umzusetzen. Die Möglichkeit, den Ausbau einer Bundesautobahn zu stoppen, hat nur die Bundesregierung. Gleichzeitig muss der Protest im Interessenskonflikt um den Dannenröder Forst akzeptiert und ausgehalten werden. Viele Menschen fürchten um ihre Zukunft und protestieren für eine klimagerechte Politik. Eines muss aber klar sein: Die Proteste müssen friedlich und gewaltfrei bleiben. Mit Sorge beobachte ich den Einsatz von Gewalt und die zunehmende Gefährdung der Gesundheit von Menschen. Dies ist inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen. Das Gebot der Stunde lautet Deeskalation und verbale Abrüstung damit keine Menschen zu Schaden kommen.“

Eva Goldbach ist Landtagsabgeordnete (Grüne) aus dem Vogelsbergkreis.

Eva Goldbach, Landtagsabgeordnete (Grüne) Vogelsbergkreis: „Es gibt keine Front zwischen Al-Wair und der Basis“

„Eine Front zwischen Tarek Al-Wazir und der Basis in der Ablehnung der Bundesautobahn 49 gibt es nicht. Wir Grüne waren schon immer gegen den Bau, angefangen bei meinem Ortsverband, über den Kreisverband Vogelsberg bis hin zur Landtagsfraktion. Wir als Landtagsfraktion sind aber in der Situation, dass wir an einen Koalitionsvertrag gebunden sind. Der wiederum wurde von 91,4 Prozent der Mitglieder inklusive Weiterbau der A49 beschlossen. Wir können und wollen uns als Rechtsstaatspartei nicht über die politisch erfolgte Willensbildung und geltendes (Bau-) Recht hinwegsetzen. Gleichwohl ist der Bau solcher Straßen völlig aus der Zeit gefallen und verträgt sich überhaupt nicht mit den Zielen einer Verkehrswende als nächstem notwendigen Schritt für den Klimaschutz. In den vierzig Jahren seit der Planung hat sich die Welt völlig verändert. Mich schmerzt es persönlich, dass so ein alter und klimaresistenter Wald gefällt wird. Als Landschaftsgärtnerin habe ich unzählige Bäume gepflanzt und weiß, wie lange es dauert, bis aus einzelnen Bäumen ein Wald-Ökosystem wird.“

Jakob Mähler ist Geschäftsführer des Grünen-Kreisverbands Main-Kinzig.

Jakob Mähler, Geschäftsführer des Grünen-Kreisverbands Main-Kinzig: „Projekt gegen den Willen der Grünen in Hessen“

„Wir stellen uns gegen das Projekt des Bundesverkehrsministeriums. Tarek Al-Wazir hat deutlich gemacht, dass die Verantwortung für den Bau der A49 in Berlin und nicht in Wiesbaden liegt. Und dort wurde vom Bundesverkehrsminister gegen den Willen der hessischen Grünen dieses Projekt umgesetzt. Deswegen gibt es auch nicht diese tiefe Spaltung, von der immer gesprochen wird. Wir diskutieren darüber, so wie es in einer basisdemokratischen Partei selbstverständlich ist. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass nicht nur die Basis gegen das Projekt ist. Deswegen haben wir volles Verständnis dafür, dass gegen den Ausbau der A49 protestiert wird. Wofür wir aber kein Verständnis haben, ist, wenn offen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte aufgerufen wird. Gewalt darf niemals Mittel des Protests sein. Wir stellen uns entschieden gegen den Bau neuer Autobahnen und damit auch gegen einen Ausbau der A49. Das ist weder zeitgemäß noch im Einklang mit den Bemühungen zum Naturschutz und gegen den Klimawandel. Es muss dort investiert werden, wo die Mobilität zukünftig an Bedeutung gewinnen wird: im ÖPNV und im Radverkehr. Dadurch werden zukünftig keine neuen Autobahnen benötigt.“

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