Brauerei, Freibad, Straßen: Das sagen die Stichwahl-Kandidaten zu den drei Top-Themen
Schlitz - Wer beerbt Hans-Jürgen Schäfer (CDU) als Bürgermeister in Schlitz? Darüber wird am Sonntag, 11. November, in einer Stichwahl entschieden. Wir haben die beiden Kandidaten, Alexander Altstadt (CDU) und Jürgen Laurinat (parteilos) um ihre Meinungen zu den drei aktuellen Schlitzer Topthemen befragt. Eine Entscheidungshilfe für die Wahl am Sonntag...
Frage 3: Die Sanierung bzw. auch der Erstausbau von innerörtlichen Straßen in Schlitz und dem Schlitzerland sind seit geraumer Zeit ins Stocken geraden. Die bisherige finanzielle Beteiligung für die Sanierung bzw. den Erstausbau sind für die betroffenen Anlieger nicht mehr zu schultern. Durch den auch auf innerörtlichen Straßen stark zunehmenden Verkehr werden diese Straße auch von „fremdem Durchgangsverkehr“ erheblich mitgenutzt. Somit sind die derzeitigen Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Anlieger in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Wie wollen Sie, im Falle Ihrer Wahl, dieses Problem beheben?
Alexander Altstadt: Zunächst ist es nicht richtig, dass der Straßenbau im Schlitzerland ins Stocken geraten sei. Unsere Stadt war finanziell stets in der Lage die städtischen Straßen zu erneuern – ohne dass die Anlieger etwas dafür bezahlen mussten. Denn unsere Stadt hatte keine Straßenbeitragssatzung. Diese Satzung wurde uns erst von der Kommunalaufsicht aufgezwungen, wogegen wir klagen. Fest steht, dass bislang niemand etwas bezahlt hat.
Seit diesem Jahr ist es den Städten und Gemeinden in Hessen freigestellt, ob sie Beiträge für die grundhafte Erneuerung von Straßen erheben. Ich habe hierzu eine klare Haltung. Ich möchte die Schlitzerländer nicht durch Straßenbeiträge zusätzlich belasten! Denn diese Beiträge würden viele von uns finanziell überfordern.
Daher spreche ich mich klar für die Aufhebung der seinerzeit unter Zwang eingeführten städtischen Straßenbeitragssatzung aus. Anders ist es beim Erstausbau einer Straße im Neubaugebiet. Hier müssen die Anlieger nach wie vor ihren Anteil bezahlen. Diese Erschließungsbeiträge werden allerdings bei jeder Baufinanzierung eines Kreditinstituts in das Finanzierungsvolumen eingerechnet, damit sie später auch bezahlt werden können.
Jürgen Laurinat: Zu allererst muss man die Straßen nach ihrer Zuständigkeit sortieren. Von den Ausbaubeiträgen sind nur die Straßen betroffen, die tatsächlich in städtischer Hand liegen. Viele Durchfahrtstraßen sind in der Zuständigkeit von Hessen Mobil und dem Kreis.
Die vor einigen Monaten in Wiesebaden geschlossene Gesetzesänderung betrifft lediglich den Wiederausbau beziehungsweise die Sanierung bestehenden städtischer Straßen. Sie legt die Entscheidung über die Finanzierung solcher Bauvorhaben wieder in die Hand der Kommunen. Für das Schlitzerland heißt das, da bin ich mir mit allen Fraktionen im Parlament einig, die Straßenausbaubeitragsordnung, die in Schlitz sowieso nie gewollt war, sollte abgeschafft werden.
Ich denke, dass die Stadt bei vorausschauender Planung in der Lage sein sollte, hier die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihrerseits für die Sanierung des städtischen Straßennetzes aufzukommen. Stärker an den Kosten beteiligen müssen sich stattdessen eher das Land und der Kreis. In die finanzielle Förderung des ländlichen Raumes muss endlich ein Faktor aufgenommen werden, der die Größe der Fläche und den daraus resultierenden pro Kopf Mehraufwand für Investitionen in die Infrastruktur berücksichtigt.
