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Enttäuschung in Unter-Schwarz: Gebührenbescheide spalten ein Dorf

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Schlitz - In Unter-Schwarz und in Pfordt stehen für etliche Bürger im neuen Jahr die Zahlung der Straßenbeitragsgebühren an. Besonders in Unter-Schwarz empfindet man dies als ungerecht, denn diejenigen, deren Straßen frühzeitig saniert wurden, müssen nichts zahlen, während die, deren Straßen nach dem Stichtag am 1. Juni 2011 fertiggestellt wurden, nun mit zum Teil fünfstelligen Beträgen zur Kasse gebeten werden.

Von unserem Redaktionsmitglied Bernd Götte

Klaus Jost ist tief enttäuscht: als seinerzeit der Dorfplatz saniert wurde, hat sich der unter-Schwarzer mit 550 Stunden Eigenleistung engagiert. Dafür gab es sogar den Landesehrenbrief. Ein wertloses Papier, wie er findet, denn „wenn ich damals 2006 gewusst hätte, was heute auf mich zukommt, hätte ich keinen Finger gerührt“.

4220 Stunden Eigenleistung

Jost gehört zu den etwa 25 Anliegern von Sälzerweg und Richthofer Straße, die jetzt von den Anliegerbeiträgen betroffen sind. Insgesamt sind damals 4220 Stunden Eigenleistung von den Unter-Schwarzern gezählt worden. Jetzt überlegen einige, ob sie den Aufwand finanziell aufwiegen und dann entsprechend als Arbeitslohn bei der Stadt einklagen.

Was alle besonders ärgert: stets habe die Zusicherung gegolten, dass alle Unter-Schwarzer beitragsfrei bleiben. Der damalige Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer ist zur Erreichung dieses Ziels sogar bis vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig gezogen, und hat den Prozess verloren. Schuldige an der Misere sehen die Anwohner viele: zum einen die Stadt Schlitz, die durch ihre Versprechungen die Anwohner in Sicherheit gewogen habe. Gleichzeitig sind die Arbeiten in Unter-Schwarz aber nicht zügig durchgeführt worden.

Fünf Baufirmen

Fünf Baufirmen haben die Unter-Schwarzer gezählt, die in dem Ort mit den Straßenarbeiten angefangen haben und sie dann an das nächste Unternehmen weitergegeben haben. Zwischendurch seien immer wieder Maßnahmen in der Kernstadt bevorzugt worden, „da waren Fördergelder mit ihm Spiel“, wie sich Stadtverordneter und Ortsbeiratsmitglied Jürgen Dickert erinnert. „Wir vertrauen darauf, dass das Wort, dass uns gegeben wurde, gilt“, bekräftigt Dickert auch. Schließlich gehe es auch um die Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit.

Als anderen Schuldigen sehen viele die Kommunalaufsicht beim Landkreis, die die Zahlung der Straßenausbaubeiträge durch die Bürger verfügt habe. In benachbarten Gemeinden, die in anderen Landkreisen liegen, nämlich Niederaula (Kreis Hersfeld-Rotenburg) und Burghaun (Kreis Fulda), kämen die Verwaltungen den Betroffenen entgegen und versuchten, die Kosten aus eigenen Mitteln zu schultern beziehungsweise den Bürgern zurückzuerstatten. Dieser Weg scheint Schlitz ausweislich der Maßgaben der Kommunalaufsicht versperrt.

Unterschwelliger Vorwurf an früheren Landrat

Die Bürger verstehen nicht, dass es zwar innerhalb Hessens Kommunen unterschiedliche Handlungsspielräume hätten, diese im Vogelsbergkreis nicht zugunsten der Bewohner ausgeschöpft werden würden. Ortsvorsteher Werner Schmidt erinnert sich an ein schon recht frühzeitiges Gespräch mit dem damaligen Landrat Rudolf Marx. Dieser hätte beschieden, dass er in der Angelegenheit nichts für Unter-Schwarz hätte tun können. „Der stand ja auch schon kurz vor der Rente“, lautet ein unterschwelliger Vorwurf an den damaligen Kreischef.

Auswirkungen auf soziales Klima

Werner Schmidt hat zwischendurch sogar schon einen Anlauf genommen, als Ortsvorsteher zurückzutreten. Das Rücktrittsgesuch wurde vom Magistrat abgelehnt, weil Ortsvorsteher ihren Rücktritt nur gegenüber dem Ortsbeirat erklären dürfen. Jetzt hat sich Schmidt nach einigen Gesprächen entschlossen, noch bis zum Ende der Legislatur 2021 weiterzumachen. Er bedauert die Auswirkungen der Bescheide auf das soziale Klima im Ort. „Während der Pflasterungsarbeiten in Eigenleistung herrschte im Dorf eine einzigartige Gemeinschaft, die ist durch die Ungleichbehandlung kaputt gemacht worden“. Man müsse mittlerweile genau überlegen, mit wem man über was im Dorf rede, so eine Anwohnerin. „Unser Wunsch wäre, dass sich alle Gremien noch einmal zusammensetzen“, so Schmidt. Jetzt soll zunächst ein Anhörungsausschuss beim Landkreis konsultiert werden, über dessen Zusammensetzung aber noch nichts bekannt ist.

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