Gentechnisch veränderter Mais ist in die Diskussion gekommen. Foto: dpa

Genmais 1507 wird zum Politikum in der Region

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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region - Wird es in naher Zukunft gentechnisch veränderten Mais zunächst auf unseren Feldern und dann auf unseren Tellern geben? Diese Frage wird seit Kurzem in der Öffentlichkeit heftig diskutiert, nachdem die zuständigen EU-Minister trotz Vorbehalten in vielen Mitgliedsstaaten die Zulassung der neuen Genmais-Sorte 1507 nicht gestoppt hatten.

Die für eine Ablehnung notwendige Stimmenzahl wurde nicht erreicht, auch wegen der Enthaltung Deutschlands. Der LA wollte von den heimischen Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel (SPD) und Michael Brand (CDU) sowie den beiden Lauterbacher Landtagsabgeordneten Eva Goldbach (Grüne) und Kurt Wiegel (CDU) wissen, wie sie diese Entwicklung bewerten.

Birgit Kömpel zufolge "hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: ,Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an'". Das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der EU sei im Kabinett entschieden worden, wobei sich die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Ressort Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung ausgesprochen hätten.

Kömpel weiter: "Die beiden mitentscheidenden Ministerien der Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) wollten der Zulassung zustimmen. Diese uneinheitliche Meinung innerhalb der Bundesregierung und die zustimmende Haltung des Bundeskanzleramtes führten dazu, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten hat." Es gehöre zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert würden. Daran sei auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Und abschließend: "Im Hintergrund arbeiten wir daran, dass die Bundesregierung ihre momentane Enthaltung in eine Ablehnung des Zulassungsantrages ändert. Wir berufen uns dabei auf den vereinbarten Koalitionsvertrag und auf die Mehrheit der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger."

Kömpels Bundestagskollege Brand bekennt sich dem LA gegenüber als "großer Skeptiker bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Solange die Risiken nicht ausgeschlossen sind, müssen wir hier sehr vorsichtig bleiben und dürfen nicht anbauen". Für Brand wäre eine klare und restriktive Regelung auf EU-Ebene die richtige Entscheidung gewesen. Einen Anbau indes werde es bei uns wohl auch weiterhin nicht geben, weil es noch Veto-Optionen gebe. Er, Brand, habe sich schon vor Jahren – wie andere auch – im Parlament als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz erfolgreich für striktere Regelungen eingesetzt, so dass riskante Gentechnik keinen Einzug auf unseren Ackerflächen halten könne.

Brand weiter: "Trotz der aktuellen EU-Entscheidung gilt für Osthessen weiterhin: ein Anbau ist nicht zu erwarten, weil es ein Veto auf Ebene der Bundesländer gibt, die wie ich den Genmais mit großer Skepsis betrachten."

Er sei, wie auch Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Friedrich, ebenso dagegen wie die meisten Verbraucher. Deswegen sei auch klar, dass es eine Ausstiegsklausel geben müsse.

Im Vogelsbergkreis setzt sich bereits seit 2007 die "Zivilcourage Vogelsberg" für eine gentechnikfreie Region ein. Wie es auf der Homepage des Zusammenschlusses heißt, bedeute die Enthaltung Deutschlands im EU-Ministerrat ein faktisches Ja zum Anbau von Gentechnik. Auch Landrat Manfred Görig hatte vor Kurzem erst auf den Abschlussbericht eines Pilotprojektes zur "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung verwiesen, das auf eine Initiative der Linken im Kreistag und der "Zivilcourage Vogelsberg" zurückgegangen war (der LA berichtete).

Dr. Peter Hamel, Landwirt aus Storndorf und Mitbegründer der "Zivilcourage Vogelsberg", hatte während einer Ausschusssitzung im September betont, dass etwa 80 Prozent der Bürger Lebensmittel ohne Gentechnik bevorzugten. Im Vogelsberg und den angrenzenden Landkreisen arbeiteten bereits über 230 Landwirte ohne Gentechnik. Durch einen Anbau von genmanipulierten Erzeugnissen verlöre der Vogelsberg seine Ursprünglichkeit und damit seine Identität und Attraktivität als Urlaubs- und Erholungsregion genauso wie seine Reputation als Erzeugerregion für gesunde Nahrungsmittel.

Gegen Verbraucherwillen

"Die Entscheidung für die Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 widerspricht klar dem Willen der europäischen Verbraucher", kommentiert die Sprecherin für den Ländlichen Raum der Grünen im Landtag, Eva Goldbach aus Lauterbach, das Votum im Ministerrat der EU. Sie kritisiert auch das Verhalten der Repräsentanten der Bundesregierung, die sich bei dem Votum der Stimme enthielten. "Wenn die Bundesregierung tatsächlich, wie sie es behauptet, den Willen der Verbraucher respektieren würde, hätte sie gegen die Zulassung stimmen müssen."

Der Ministerrat sei mit seinem Votum zugunsten des Genmais vor der Lobby der industriellen Landwirtschaft eingeknickt. Obwohl die Entwicklung in den USA schon längst bewiesen habe, dass grüne Gentechnik Bauern, Verbrauchern und der Umwelt überhaupt nichts bringe. Auch die Landesregierung und die sie tragende schwarz-grüne Koalition stehe dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen kritisch gegenüber, unterstreicht die Landtagsabgeordnete aus Lauterbach. Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, von Zulassung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Hessen künftig abzusehen. Eine Entscheidung, deren Richtigkeit durch die weiter wachsende Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten Produkten täglich unterstrichen werde.

Auch Goldbach erwähnt in ihrer Stellungnahme die "Zivilcourage Vogelsberg", die von Bauern, Bürgern, Gemeinden, Gastwirten und Einzelpersonen unterstützt werde. Gleichwohl wäre es ihrer Ansicht nach die beste Entscheidung, grüne Gentechnik EU-weit zu verbieten. Die zweitbeste Lösung sei ein nationales Verbot. Wenn auch das nicht funktioniere, müssten wenigstens die Bundesländer die Möglichkeit dazu haben, so Goldbach abschließend.

Ihr CDU-Landtagskollege Kurt Wiegel unterstreicht gegenüber dem LA, er selbst stehe der Gentechnik "nicht völlig ablehnend gegenüber, kenne aber die tiefgreifenden Vorbehalte vieler Menschen auch in unserer Region". Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen sei festgeschrieben, die Land- und Forstwirtschaft Hessens gentechnikfrei erhalten sowie dem Bündnis gentechnikfreie Regionen beitreten zu wollen. Der Lauterbacher Landespolitiker abschließend wörtlich: "Daran habe ich selbst mitverhandelt. Dies ist unsere klare Position." la

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