Matthias Graf vom hessischen Innenministerium referierte bei der IHK über Gemeindesteuern. / Foto: Walter Kreuzer

IHK Gießen-Friedberg diskutiert über Finanzlage der Kommunen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Lauterbach - "Es ist erschreckend, was Sie uns da präsentiert haben." Norbert Jäger, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg bringt auf den Punkt, was viele Mitglieder des Regionalausschusses Vogelsberg nach dem Vortrag von Matthias Graf gedacht haben dürften.

Der Ministerialdirigent aus dem Wiesbadener Innenministerium ist nach Lauterbach gekommen, um den Unternehmervertretern einen Überblick zum kommunalen Schutzschirm zu geben. Die Reaktion von Norbert Jäger auf Grafs Ausführungen ist deutlich: "Mit diesen Lösungsansätzen werden Sie die Problematik ,verschlimmbessern'. Die Einnahmen sprudeln. Wir haben ein Ausgabenproblem." Zur Untermauerung führt er Zahlen des Referenten an. So zahlen Hessens Kommunen im Durchschnitt pro Einwohner 554 Euro Personalkosten, während dieser Wert in Schleswig-Holstein bei nur 429 Euro pro Einwohner liegt. Bei den Sachkosten liegt Thüringen mit 315 Euro wesentlich günstiger als Hessen mit 578 Euro.

Unwidersprochen bleiben Jägers Äußerungen nicht. Lauterbachs Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU), der ebenso wie sein Alsfelder Amtskollege Stephan Paule (CDU) die Situation aus Sicht der unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen schildert, fordert: "Diese Durchschnittswerte sagen nichts darüber, welche Standards dahinter stehen."

Laut Matthias Graf haben die hessischen Kommunen "einen Nachholbedarf in der wirtschaftlichen Konsolidierung" und "ihre Ausgaben liegen deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer". Die Folge sind horrende Haushaltsdefizite und Schulden, weshalb das Land den Schutzschirm als "Entschuldungshilfe" aufgelegt habe. Graf meint mit Erfolg: "Die Schutzschirmkommunen haben ihr Defizit 2013 auf 100 Millionen Euro abgebaut, nach 220 Millionen Euro im Vorjahr. Das Defizit der nicht unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen ist dagegen um 44 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass ohne Konsolidierungsauflagen die notwendige Motivation zum Abbau des Defizits fehlt."

Mit dem am Rosenmontag herausgegebenen Herbst-Erlass (wir berichteten mehrfach) hat das Ministerium reagiert und die Städte, Gemeinden und Kreise zum zügigen Abbau ihres Defizits aufgefordert. Dabei sollen Einsparungen Vorrang haben. Graf macht aber – zum Missfallen seiner Zuhörer – wiederholt deutlich: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer liegen in Hessen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Auf diesen angehoben, kämen alleine bei der Grundsteuer 160 Millionen Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.

Michael Römer von der IHK Gießen-Friedberg warnt vor solchen Vorgaben, er befürchtet eine Aufwärtsspirale bei den Steuern: "Um Nachzieheffekte zu vermeiden, sollte eine Grenze eingezogen werden. Eine moderate Erhöhung ist aber okay." Als Beispiel nennt er Gießen, das seine Sätze um 60 Prozent angehoben und seine Konsolidierung zu 80 Prozent über die Erhöhung von Steuern und Gebühren erreichen wolle. Römer: "Eine Ausnahme ist die Stadt Lauterbach, wo die Einnahmenerhöhung nur 33 Prozent am Gesamtbetrag ausmacht. Man sollte auf der Ausgabenseite der Kommunen Vergleichsgrößen einführen, die um zehn Prozent unterschritten werden sollen."

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