Höhere Steuern in Schlitz - Haushalt mit Stimmen von CDU und BLS verabschiedet
Die Stadt Schlitz wird die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 390 Punkte erhöhen. Bisher lagen diese bei 330 beziehungsweise 360 Punkten. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss dies bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2022.
Schlitz - Der Haushalt war der erste in der neuen Legislaturperiode und hätte theoretisch von der CDU, die seit der Kommunalwahl die absolute Mehrheit hat, allein geschultert werden können. Umso mehr freute sich CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Alles, dass auch die BLS das Zahlenwerk mittragen wollte. Er sprach von „vertrauten Gesprächen auf Augenhöhe“, die die Konservativen mit der Bunten Liste geführt hätten.
BLS-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Marxsen erläuterte später, dass es nur kleine Differenzen zwischen seiner Fraktion und den Christdemokraten gegeben habe, besonders bedauerte er die Streichung der Spende für das Tierheim Lauterbach, durch die 6000 Euro für die Stadt eingespart würden. Alles stellte sich hinter die Investitionen, die im Haushalt vorgesehen sind, wie die Freibadsanierung, die IKEK- und ISEK-Maßnahmen und den Feuerwehrneubau Schlitz-Süd. (Lesen Sie hier: Corona sorgt für Minus - Stadt Schlitz steht finanziell aber noch gut da)
Schlitz: Haushalt 2022 gegen Stimmen von SPD und FDP verabschiedet
Die Vorbehalte der SPD gegen das letztere Projekt kritisierte Alles scharf: „Wenn Sie diese Feuerwehrgebäude nicht wollen, dann sagen Sie es einfach.“ Überhaupt warf Alles den Fraktionen von SPD und FDP, die den Haushalt später ablehnen sollten, sich gegen eine „familienfreundliche Politik“ in Schlitz stellen zu wollen. Mit Blick auf das im Bürgermeisterwahlkampf höchst umstrittenen Projekt Kulturbrauerei auf dem ehemaligen Brauereigelände zog Alles Parallelen zur Landesmusikakademie. Heute werde gesagt, „wie gut, dass wir sie haben“. Die Kulturbrauerei werden in einigen Jahren ähnlich bewertet werden, prophezeite der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Zeynel Can von der SPD warf einen kritischen Blick auf den Haushalt: „Man muss sagen, die Resourcen sind begrenzt.“ Klar wandte er sich aber gegen die Erhöhung der Grundsteuern: „Wir halten die Erhöhung der Grundsteuern A und B zu diesem Zeitpunkt für nicht sinnvoll.“ Die Belastung der Bürger nehme immer mehr zu. Zudem verursache die Umsetzung der Erhöhung der Grundsteuerhebesätze einen hohen bürokratischen Aufwand.
Die Haushaltsansätze für den Dorfplatz in Unter-Schwarz hielt er für zu hoch, dass der Feuerwehrstützpukt in Schlitz-Süd zunächst 1,2 Millionen Euro kosten sollte, dann laut Erstem Stadtrat Willy Kreuzer 1,9 Millionen Euro, nun aber wieder im Haushalt mit 1,2 Millionen zu Buche schlägt, hielt Can nicht für glaubwürdig: „Wir fühlen uns hinters Licht geführt.“
Zum Brauereigelände merkte er an, dass vor der Beplanung des Geländes das Wegerecht über den Stadtberg gesichert werden solle. Überlegungen zur Schaffung einer Stelle eines hauptamtlichen Stadtbrandinspektors erteilte er mit dem Verweis eine Absage, dass es eine solche auch in vergleichbaren Gemeinden der Umgebung nicht gebe.
Schlitz wird Hebesätze für Grundsteuer A und B erhöhen
Für die BLS machte Dr. Marxsen ebenfalls auf die prekäre Finanzsituation in der Burgenstadt aufmerksam. Die Schlüsse der Bunten Liste waren aber anders als die der SPD. So verglich Marxsen den neuen Hebesatz von Schlitz mit denen der Nachbarkommunen und kam zu gravierenden Ergebnissen: In Niederaula betrüge dieser zum Beispiel 600 Prozent, in Bad Salzschlirf 695 Prozent und in Lauterbach 550 Prozent.
Unzufrieden zeigte sich Marxsen mit den Informationen zum ISEK-Prozess; Der Informationsfluss zum Parlament und an die Öffentlichkeit sollte verbessert werden. Zur Zustimmung zum Haushalt haben die BLS auch das Go der CDU zu Neuanschaffung für Kinderspielplätze, die Schaffung eines Artenschutzhauses und mehr Geld für die Wanderwege bewogen.
Auf knappere Kassen in den kommenden Jahren wies FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Laurinat hin. Schlüsselzuweisungen vom Land würden gekürzt, gleichzeitig aber verlange der Kreis eine höhere Schulumlage. Seine Fraktion verzichte auf eigene Anträge, weil sie schon etliche Projekte angestoßen habe, die erst einmal umgesetzt werden müssten. Scharfe Worte fand Laurinat zur Weigerung der CDU, dem Tierheim Lauterbach zu spenden: „Ein Haushalt, der derart auf dem Tierwohl herumtrampelt, kann von uns nicht mitgetragen werden.“
So stimmten FDP und SPD gegen das Zahlenwerk; die Mehrheit von CDU und BLS gaben dem Haushalt jedoch ihre Stimmen.