Die städtischen Gremien wollen sich bei einer Ortsbesichtigung über die Sanierungsmaßnahmen an der Gesamtschule informieren. / Foto: Saurwein

Schlitzer Stadtverordnetenversammlung: Anträge und Anfragen der Fraktionen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Schlitz - Der zweite Teil der Stadtverordnetenversammlung vergangenen Montag im großen Saal der Landesmusikakademie war geprägt von acht Anträgen und zwei Anfragen.

CDU

Gesamtschule Wegen der hohen Sanierungskosten von 16-17 Millionen Euro an der Gesamtschule Schlitzerland möchte die CDU-Fraktion den Magistrat beauftragen, mit dem Amt für Schulen und Liegenschaften eine Ortsbesichtigung zu organisieren, um den Vertretern der städtischen Gremien dieses Projekt vorzustellen. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Tarifvertrag öffentlicher Dienst

Hier wollte die CDU wissen, welche Auswirkungen der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Stadt hat. Im Haushalt 2014, so Bürgermeister Schäfer, seien bisher 2 Prozent veranschlagt gewesen. Die Tariferhöhungen belaufen sich aber ab 1. März 2014 auf 3 Prozent und ab 1. März 2015 auf 2,4 Prozent. Damit entstehen in diesem Haushaltsjahr für die Stadt Mehrkosten von 26.390 Euro und bei den Werken von 19.400 Euro.

SPD

Erstwähler in die Wahlvorstände

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag, dass bei den Wahlen auch zwei Erstwähler in die Wahlvorstände berufen werden. Der Antrag erschien der CDU zu bestimmend und formulierte einen Änderungsantrag, nachdem die städtische Wahlleiterin versuchen soll, auch Erstwähler in den Wahlvorstand zu berufen. Der Änderungsantrag wurde einstimmig verabschiedet.

Resolution Herbsterlass

In ihrem zweiten Antrag forderte die SPD die Stadtverordneten auf, in einer gemeinsamen Resolution die Landesregierung aufzufordern, den sog. "Herbsterlass" zurück zu nehmen. Nach dem werden die Gemeinden verpflichtet, ihre Steuern und Hebesätze dem Hessischen Landesdurchschnitt anzupassen. Einhellig sahen allen Parteien darin den Versuch der Landesregierung, die kommunale Selbstverwaltung auszuhebeln. Stattdessen fordern sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im ländlichen Raum.

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

BLS Änderung der Hauptsatzung

Hinter diesem Antrag steht der Versuch, die Anzahl der Magistratsposten um einen auf sieben zu erhöhen, damit die BLS ebenfalls einen Sitz erhält. Dieser Antrag erfolgt nicht zum ersten Mal. Die BLS begründet ihren Anspruch mit ihrem guten Abschneiden bei der Kommunalwahl; sie habe schließlich mehr Stimmen als die FDP erhalten und die hat einen Sitz bekommen. Da aber der Magistrat ein Kollegialorgan an der Spitze der städtischen Verwaltung ist, hat seine Zusammensetzung nichts mit dem Ergebnis der Kommunalwahl zu tun. Wenn sich da innerhalb der gewählten Parteien Bündnisse oder Koalitionen bilden, kann es sein, dass eine gewählte Partei keinen Magistratssitz erhält (die Schlitzer FDP kann ein Lied davon singen).

Die SPD unterstützt die Forderung der BLS, FDP und CDU (Mehrheit) lehnen sie ab. So auch dieses Mal. Angeblich habe mal die CDU-Fraktion der BLS einen solchen Posten in Aussicht gestellt. Dies soll aber mit einem "Wohlverhalten" verbunden gewesen sein, in der Zeit, als Stadtverordnetenvorsteher Walter Ritz lange Zeit erkrankt war und in der Stadtverordnetenversammlung ein "Patt" herrschte (15:15). In der Zeit sind einige Beschlüsse durch die Stimmen von SPD und BLS blockiert worden. Laut CDU sei dies kein "Wohlverhalten" der BLS gewesen, die BLS nennt dies "Erpressungsversuch". Wie auch immer, der Antrag wurde wieder mit den Stimmen von CDU und FDP – bei einer Enthaltung – abgelehnt. Durch die beiderseitigen Vorwürfe entstand aber im weiteren Verlauf der Sitzung kein "vergiftetes Klima". Neues Thema, neue Gemeinsamkeiten.

Fahrradständer und E-Bike-Tankstellen

In ihrem nächsten Antrag forderte die BLS den Magistrat auf, E-Bike-Tankstellen einzurichten und Fahrradständer aufzustellen.

Da im derzeitigen Haushalt kein Geld dafür veranschlagt wurde, sah die BLS auch keine Dringlichkeit, eine solche Maßnahme sofort umzusetzen, aber mittelfristig sei dies schon ein Thema für die Stadt, die so für Radtouristen wirbt. Gastwirte, wie die Familie Riepl in der "Porta", haben eine solche Ladestation. Man kam überein, erst einmal für solche Maßnahmen die Kosten zu ermitteln und verwies daher den Antrag einstimmig in den HFWA.

Museumsfest

Die BLS wollte den Magistrat beauftragen, während des Altbierfestes im Vorderburger Hof ein Museumsfest durchzuführen, um so das Defizit des Museums zu verringern. Allgemein gaben die anderen Stadtverordneten zu bedenken, dass die Vorbereitungszeit für ein solches Fest viel zu kurz sei. In den wenigen Wochen sei die Logistik eines solchen Festes nicht zu bewältigen.

Der Vorschlag an sich fand aber breite Zustimmung und wird demnächst im Kulturausschuss weiter beraten.

Weihnachtsmarkt

Auch dieser Antrag, den Weihnachtsmarkt zu vergrößern, gelangte in den Kulturausschuss, da eine Erweiterung, z.B. im Vorderburger Hof, mit einem mittelalterlichen Markt zu viel Geld koste. Dennoch will man das Thema auf jeden Fall noch einmal diskutieren.

Hort

Die Anfrage der BLS befasste sich mit den geplanten neuen Öffnungszeiten des Hortes. Hier, so der Bürgermeister, seien einige Fragen wieder offen, die noch mit der Hortleitung und der Grundschule geklärt werden müssen. Das neue Betreuungskonzept werde dann zeitnah vorgestellt.

Rathausuhr

"Die Zeit rast, nur in Schlitz nicht", so die BLS zu ihrem Antrag, die Rathausuhr doch endlich richtig zu stellen. Seit Wochen sei sie über 15 Minuten nachgegangen. Man habe zwar gehofft, dies ändere sich nach der Umstellung auf die Sommerzeit, aber nein, wieder 15 Minuten.

Mittlerweile ist das alte Uhrwerk richtig gestellt und auch am Marktplatz hat man wieder die genaue mitteleuropäische Sommerzeit. Der Antrag wurde zurückgezogen.

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