Nächste Gebühren-Erhöhung: Kindergartenplatz in Schlitz wird teurer
Die Kindergartengebühren werden 2023 um zehn Euro erhöht. Das hat die Stadtverordnetenversammlung in Schlitz im Vogelsbergkreis beschlossen.
Schlitz - Es ist der zweite Schritt einer bereits beschlossenen Gebührenerhöhung in Schlitz im Vogelsbergkreis um insgesamt 20 Euro, die aber auf zwei Jahre gestaffelt wurde. Während die BLS die Erhöhung aussetzen wollte, blieb die SPD bei ihrer Ablehnung der gesamten Erhöhung.
Professor Dr. Konrad Hillebrand von der SPD erinnerte bei der Sitzung am am Montagabend (7. November) daran, dass in Schlitz bereits die Abwassergebühren und die Grundsteuer erhöht wurden, die in die Inflationsstatistik einfließen. „Wir haben die Bürger gemolken.“ Die Stadt Schlitz erweise sich als Inflationstreiber.
Vogelsberg: Nächste Gebühren-Erhöhung - Kindergartenplatz in Schlitz wird teurer
Die BLS regte an, die geplante Erhöhung mit Blick auf die insgesamt gestiegenen Kosten auszusetzen, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten. „In diesem Jahr hat sich viel verändert, was niemand voraussehen konnte“, gab Fraktionschef Dr. Jürgen Marxsen zu bedenken.
CDU-Fraktionschef Kevin Alles fragte indes: „Wer soll das alles bezahlen.“ Schließlich seien die Kosten für den Betrieb eines Kindergartens ebenfalls gestiegen, allein schon durch die höheren Energiepreise. Sollten die Kosten für die Stadt zu hoch werden, drohe ein Einschreiten der Kommunalaufsicht.
Alles sprach von einer moderaten Erhöhung. „Wir haben weiterhin die niedrigsten Beiträge in der Region.“ Bürgermeister Heiko Siemon hatte zuvor erläutert, dass das vom Bund beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“, das bis 31. Juli 2023 umgesetzt sein muss, finanzielle Folgen habe.
Leiterinnen sollen von der Kinderbetreuung freigestellt sein und sich nur um organisatorische Dinge kümmern. Die Stellvertretung sei ebenfalls teilweise oder ganz von Betreuungsaufgaben befreit (lesen Sie auch hier: Betreuung für ukrainische Flüchtlingskinder - Welches Problem sich aus dem Gute-Kita-Gesetz ergibt).
Daher müsse zusätzliches Personal eingestellt werden, zumal es zwei Tage mehr Urlaub gebe. Des Weiteren sei der Tariflohn deutlich erhöht worden. Um die Personalstärke nicht zu hoch werden zulassen, wird außerdem ein weiterer Betreuungszeitraum von 7 bis 15 Uhr eingeführt. Man habe beobachtet, dass diese Zeit von der Mehrheit der Eltern genutzt wird, erläuterte Siemon.
Schlitz: FDP will mit Kita-Antrag das Bringen und Abholen sicherer machen
Mit Blick auf den Kindergarten im Schlossgartenweg stellte die FDP den Antrag, den Parkplatz des städtischen Kindergartens während der Öffnungszeiten ganz oder teilweise für die Allgemeinheit zu sperren und die beiden Parkmöglichkeiten direkt vor dem Kindergarten als Kurzeit-Elternparkplätze auszuweisen.
Dadurch solle das Bringen und Abholen sicherer werden, begründete FDP-Fraktionschef Jürgen Laurinat. Als Konrad Hillebrand erklärte, dass die SPD-Fraktion sich die Lage vor Ort angeschaut und keine Probleme gesehen habe, präzisierte Thomas Landgraf von der FDP, dass es nicht nur um dass Ein- und Aussteigen gehe.
Viele Autos, die nichts mit dem Kindergarten zu tun haben, stünden regelmäßig auf den Parkplätzen. Mitarbeiter könnte dort kaum noch parken. Bürgermeister Siemon versprach, sich vor Ort ein Bild zu machen und eine Lösung zu suchen. Er räumte allerdings ein, dass es wohl keine Lösung geben wird, „die alle zufriedenstellt“.
In seinem Bericht aus dem Magistrat, teilte Siemon mit, dass sich die Kosten der Arbeiten an der Kulturhalle mittlerweile im vorgesehenen Rahmen einpendeln. Investoren sind von sich aus mit neuen Ideen für das Gebäude J auf die Stadt zugekommen.
Weiter teilte Siemon mit, dass die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen eine Herausforderung in den nächsten Wochen werden könnte. Es sei schwierig, Wohnungen für sie zu finden. In Alsfeld werden derzeit Container für erwartete Flüchtlinge von der sogenannten Balkan-Route errichtet. Für Schlitz seien keine Unterkünfte geplant.
Des Weiteren warb Siemon dafür, sich am Radverkehrskonzept zu beteiligen. „Das Konzept lebt von der Beteiligung der Bürger“, betonte er. Das Stadtradeln sei für nächstes Jahr angemeldet. Der Schlitzer Campingplatz war dieses Jahr so gut besucht wie noch nie.
In einer Umfrage sei der Platz überwiegend sehr gut bewertet worden. Einzig die in die Jahre gekommene Sani-Station schnitt mit der Note 2,4 schwächer ab. Überlegt werde, die Möglichkeiten zum Zelten zu erweitern und den Schotterplatz für Wohnmobile besser zu nutzen.
Video: „Gute-Kita-Gesetz“ - Hessen unterzeichnet Vertrag
Daniel Braun regte an, die Betriebszeiten des Campingplatzes zu verlängern, denn zum Runkelrübenfest seien Touristen mit Wohnmobilen angereist. Siemon verwies darauf, dass die Zeiten an die Öffnung des Freibads gekoppelt seien, weil dort auch der Platzwart seinen Sitz hat. Dies habe sich bewährt.
Mit Blick auf das Runkelrübefest konstatierte der Bürgermeister eine sehr geringe Beteiligung der Vereine. „Da müssen wir was machen“, kündigte er an. Es solle zudem geschaut werden, wie das Gastronomieangebot erhöht werden kann. Der Weihnachtsmarkt ist am 1. und 3. Advent von Freitag bis Sonntag und am 2. und 4. Advent am Samstag und Sonntag jeweils von 12 bis 20 Uhr geöffnet, am 4. Advent bist 22 Uhr.