Keine Empfehlung für Ikek: Entscheidung fällt in der Gemeindevertretung in Freiensteinau
Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen seit Jahren, die die Gemeindevertretung am Donnerstag treffen soll: die Zustimmung zum Integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek). Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sah sich allerdings nicht imstande, eine Empfehlung auszusprechen.
Freiensteinau - Mit Ausschussvorsitzendem Paul Heid (SPD) sowie Kurt Decker (FW) und Michael Muth (GBE) waren sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen einig: ohne die endgültige Version zur Hand zu haben, kann nicht abgestimmt werden. Kritik wurde am Büro IPU Erfurt laut, das in den vergangenen eineinhalb Jahren das Ikek erarbeitet hat, nun aber kurzfristig entschieden werden solle.
Hintergrund ist, dass in den kommenden Wochen die Förderanträge für die ersten Projekte gestellt werden müssen, um noch in diesem Jahr zum Zuge zu kommen. Heid: „Es ist ein sehr langer Zeitraum seit der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe, der ich angehöre, verstrichen. Seither ist nichts passiert.“
Vogelsberg: Gemeindevertretung in Freiensteinau spricht keine Empfehlung für IKEK aus
Seit der Sitzung am Dienstag (19. Juli) ist etwas sehr wichtiges geschehen: „Die Wi-Bank hat das Konzept bestätigt. Der Bescheid ging am Donnerstag im Rathaus ein. Gegenüber der vorläufigen Version, die ich im Ausschuss vorgestellt habe, gab es keine Änderungen“, sagt Bürgermeister Sascha Spielberger (parteilos) auf Anfrage unserer Zeitung. Die Gemeindevertreter hätten inzwischen Zugriff auf das fast 400 Seiten umfassende Ikek.
Im Ausschuss konzentrierte sich Spielberger auf grundlegende Ausführungen. Einzelheiten sollen Vertreter des Büros IPU am Donnerstag, 28. Juli, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus im Vogelsberg vorstellen. Dann tagt die Gemeindevertretung.
Der Rathauschef begründete die angestrebte Verabschiedung noch vor der Sommerpause damit, dass „insbesondere die Bauberatung von Privatpersonen aufgenommen werden kann. Allerdings brauchen wir neben der Antwort der WI-Bank auch noch eine Ausnahmegenehmigung des Ministeriums“. Spielberger meint damit das Baugebiet Windberg II, für das sich ein Bebauungsplan in der Aufstellung befindet. Es soll geklärt werden, dass diese zusätzlichen Bauplätze nicht dem Vorrang für die Innenentwicklung widersprechen. Letzterer ist ein Ziel der Dorferneuerung. (Lesen Sie hier: Zuwachs bei Regionalmarke: Produkte von Hanf-Tee bis Kneipchen werden „Vogelsberg Original“)
Diese will ausdrücklich die alten Ortskerne – in der Abgrenzung von 1950 – stärken. Genau hierin sehen die Ausschussmitglieder Probleme. Es könne „böses Blut geben“, wenn für die Sanierung eines Gebäudes Zuschüsse fließen, für das Haus des Nachbarn dagegen nicht. Ähnlich könnte es sich im Kernort verhalten, wo weite Bereiche als „Sanierungsbereich“ mit höheren Fördersätzen ausgewiesen werden sollen.
Neben einer Analyse und Ableitung des Handlungsbedarfs werden im Ikek auf 120 Seiten Projektsteckbriefe gezeigt. Insgesamt wird ein Förderbedarf von 6,37 Millionen Euro bis 2028 gesehen – für Vorhaben der Gemeinde. Ein Schwerpunkt dürfte dann der Bereich Torbogenhaus/Amtshaus sein. Allerdings: Die Liste der Projekte ist nicht in Stein gemeißelt: Sie müssen nicht alle umgesetzt werden, es können aber auch weitere hinzu kommen.