Erster Kreisbeigeordneter im Vogelsberg: Bahn frei für Mischaks zweite Amtszeit
Der Kreisetat für das Jahr 2022 ist unter Dach und Fach. Und auch für den Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Jens Mischak (CDU) stehen die Türen für eine zweite Amtszeit offen.
Vogelsbergkreis - Der Kreistag entschied in der letzten Sitzung dieses Jahres, Mischak im Frühjahr für eine zweite Amtszeit als Vizelandrat vorzuschlagen und entsprechend zu wählen. Notwendig war dieses Verfahren, das laut Kreistagsvorsitzendem Dr. Hans Heuser (CDU) das erste Mal in der Geschichte des Vogelsbergkreises angewandt wurde, um eine Stellenausschreibung zu umgehen. Diese hätte allein wegen der Prüfung der entsprechenden Bewerbungsunterlagen einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht.
Einige Kreistagsmitglieder reagierten dennoch irritiert: FDP-Fraktionschef Mario Döweling fand zwar, dass die Liberalen einen hauptamtlichen Beigeordneten eigentlich für nicht notwendig halten, da Mischak aber gute Arbeit leiste, wolle man sich der Wiederwahl nicht verschließen. Dr. Udo Ornik (Grüne) mutmaßte, dass hauptamtliche stellen nur dann besetzt würden, wenn der Bewerber auch politisch passe. (Lesen Sie hier: Es zieht sie zurück aufs Land: Neue Nachwuchs-Mediziner im Vogelsberg)
Vogelsberg: Bahn frei für Mischaks zweite Amtszeit als Vize-Landrat
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Paule, der den entsprechenden Antrag auch unterstützte, begründete das Eintreten für Mischak nicht nur mit dessen Beliebtheit und Kompetenz, sondern er sah den Kreis außerdem in einem „Transformationsprozess“, bei dem Mischak der richtige Mann an der richtigen Stelle sei. Schließlich wurde geheim über die Kandidatur Mischaks abgestimmt und dem vorgeschlagenen Verfahren bei elf Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt. Die eigentliche Wahl soll dann am 3. März vonstattengehen.
Streitpunkt in der Kreispolitik ist der Neubau des Kreiskrankenhauses Alsfeld (KKH), den alle Fraktionen außer der FDP befürworten. Döweling glaubte nicht, dass der Kostenrahmen von 65 Millionen Euro für dieses Projekt eingehalten werden könne. „Jetzt haben wir den Schlamassel.“ Mischak wies darauf hin, dass auch bei einer Renovierung des Krankenhauses mit steigenden Baukosten zu rechnen sei. Am Kostenrahmen wollte Landrat Manfred Görig (SPD) nicht rütteln lassen.
„Es muss so gebaut werden, dass es passt. Was nicht passt, wird passend gemacht“, versprach der Landrat. Es sei bisher weder für Planungen geschweige denn Baumaßnahmen Geld ausgegeben worden. Mit der Landesregierung sei man im Gespräch, um den Raumbedarf zu ermitteln, der auch geringer als bei dem bestehenden Gebäude ausfallen könne. Allerdings müssten die Funktionalität und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses mit einem Neubau gewährleistet sein, räumte Görig ein.
Opposition sieht das Vorgehen beim Krankenhausneubau skeptisch
Die Opposition sah das Vorgehen beim Krankenhausneubau skeptisch. Die Kreisspitze sei überfordert und hilflos, erklärte Linken-Fraktionschef Dietmar Schnell. Und Dieter Welker von den Freien Wählern befand, dass viel Vertrauen verloren gegangen sei. Aber nicht nur deshalb sollten die Freien Wähler den Haushalt später ablehnen.
Lars Wicke bemängelte, dass der Personalbestand beim Landkreis von 2016 auf 2022 um 37 Prozent angestiegen sei. Der Kreis werde sich durch Personalkostensteigerungen die Luft für die kommenden Jahre weiter abschnüren.
Einen „Kurs des kleinsten gemeinsamen Nenners“ sah Döweling mit dem Haushalt eingeschlagen, der zudem mangelnde Digitalisierung und Intransparenz bei den Baumaßnahmen an Schulen sah. Dem hielt SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel entgegen, dass der Kreis auch mit knappen Mitteln gestalterisch wirke.
„Gehen Sie doch nach Schlitz“ - Landrat Görig kontert Kritik
„Gehen sie doch nach Schlitz, da sehen Sie, wie es geht“, konterte Landrat Görig mit Hinweis auf den Neubau der IGS die Kritik an der Schulbaupolitik. Dass es nun bei der Oberwaldschule Grebenhain und der Gesamtschule Mücke langsamer vorangehe, habe auch mit fehlendem Geld zu tun. Görig kritisierte die Ausgabenwünsche der Opposition: „Wenn ich die alle erfüllen wollte, bräuchten wir einen doppelt so großen Haushalt.“
Unter anderem hatten die Grünen kritisiert, dass keine Stelle für die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen zum Beispiel für den Lückenschluss der A 49 vorgesehen sei. Die Linke vermisste konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz. „Kein Kreis macht mehr für den Klimaschutz als der Vogelsberg“, konterte Mischak, der wiederum konkrete Vorschläge von der Opposition vermisste.
Amtlichen Bekanntmachungen des Vogelsbergkreises nur noch online
Einigermaßen zufrieden mit dem Haushalt war von den Oppositionsparteien lediglich die AfD, die aber die Förderung von Kulturprojekten wie „TraVo“ entbehrlich fand. So stimmten CDU, SPD und AfD für das Zahlenwerk und FW, Grüne, FDP und Die Linke/Klimaliste dagegen.
Zeitungsleser werden in ihren Blättern nicht mehr die Amtlichen Bekanntmachungen des Vogelsbergkreises finden. Diese sollen aus Kostengründen nur noch online erscheinen. Widerstand gegen den Vorschlag regte sich nur bei Grünen und Linken. Ornik zweifelte dran, dass schon alle Bürgerinnen und Bürger im Vogelsberg Internet hätten, und Michael Riese (Linke) gab zu Bedenken, dass der Kreis mit seinen Anzeigen auch die Medienvielfalt in der Region unterstütze.
