Ausdrucksweise des Landrats kritisiert: Grüne monieren Äußerung zu Flüchtlingsunterbringung
Was die Kritik des Landrats an finanzieller und logistischer Unterstützung des Bundes mit Blick auf die Beherbergung von Flüchtlingen betrifft, ist sie für die Kreistagsfraktion der Grünen nachvollziehbar.
Vogelsberg - Es scheint, als habe man nichts aus der Situation im Jahr 2015 gelernt. Es gibt keine verlässliche Kommunikation, die den Landkreisen eine vernünftige Planung und Kommunikation mit den Kommunen ermöglichen würde, und es fehlt an einer verbindlichen und tragfähigen Finanzierung für notwendige Maßnahmen wie Container, Wasser, Kanal, Müll, Heizung, Strom für den Betrieb der Unterkunft, aber auch für Security, Versorgung mit Essen und medizinischen Gütern und Betreuung, teilt die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Vogelsbergkreis in einer Pressemeldung mit.
Vogelsberg: Kreisfraktion der Grünen kritisiert Ausdrucksweise des Landrats
Die mangelnde Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes und die unzureichende Vorprüfung in Einrichtungen des Bundes kommen dazu. Das ist ärgerlich und führt zur Frustration in den operativen Ebenen der Verwaltung und in der Bevölkerung. Jetzt in der Not wieder die Turnhallen und ohnehin knappen Wohnraum zu belegen, würde weiter zu Frust beitragen.
Deshalb ist das richtige Mittel der Wahl die Bereitstellung von Containerdörfern, die gleichzeitig ja auch die Möglichkeit schaffen, dem Handwerk und der Logistik Arbeitsplätze zu sichern. Voraussetzung für diese Vorgehensweise ist aber die ausreichende Finanzierung durch den Bund.
„Soweit können wir Grüne also mitgehen. Nicht in Ordnung ist, dass der Landrat und sein erster Beigeordneter Mischak Formulierungen nutzen wie ‚Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen‘. Diese bedienen den rechten Rand und spalten unsere Gesellschaft“, heißt es in der Pressemeldung weiter. (Lesen Sie hier: Kulturhalle Schlitz: Kosten mehr als verdoppelt - städtischer Anteil aktuell bei 3,7 Millionen Euro)
Die ganze Welt aufnehmen, steht nicht zur Debatte und ist auch keine Forderung der Bundesregierung. Sie hat bestimmten Ländern und Menschen aus der Ukraine, Afghanistan und Syrien Hilfe angeboten. Und nun stehen hauptsächlich Menschen aus diesen Ländern vor unserer Tür, die verfolgt und mit Bomben angegriffen werden, weil sie in ihren Ländern unsere Werte verteidigt haben.
Die kommen jetzt und wollen unsere Hilfe, und wir müssen Wege finden, das zu organisieren. „Görig und Mischak sollten auf ihre Wortwahl achten, wenn Sie eigentlich berechtigte Anliegen nach Berlin transportieren“, mahnen die Grünen. (rsb)