SPD-Kreisvorsitzender, Patrick Krug und CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak wollen die Koalition im Vogelsberger Kreistag verlängern.
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SPD-Kreisvorsitzender, Patrick Krug (links) und CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak wollen die Koalition im Vogelsberger Kreistag verlängern.

Koalitionsvertrag Ende April?

Kreistag im Vogelsberg: CDU und SPD wollen Koalition fortführen - „Wollen nicht gegen den Landrat regieren“

Politisch steht im Vogelsberger Kreistag eine Verlängerung der bisherigen Verhältnisse an: CDU und SPD wollen ihre Koalition fortführen.

Vogelsberg - Beide Parteien wollen im Vogelsbergkreis nach der Kommunalwahl in Hessen miteinander Koalitionsgespräche führen, kündigten sie am Wochenende an. Beide hatten sich zuvor auch mit den anderen Listen getroffen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak sagte gestern: „Wir haben in den vergangenen rund zehn Tagen Gespräche mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP geführt. Am Ende standen für uns zwei Varianten: eine Koalition aus CDU, FW und FDP sowie eine Große Koalition“. (Lesen Sie hier: Nach der Kommunalwahl hat die CDU im Kreistag mehrere Optionen)

Die Gespräche seien in allen Fällen sachlich und fair gelaufen, deshalb sei eine Entscheidung nicht leicht gefallen. Während es zwischen CDU und Grünen bei Straßenprojekten grundsätzliche Unterschiede gegeben habe, habe man mit den anderen Gruppierungen in weiten Teilen inhaltlich übereingestimmt, unterstreicht Mischak: „Für uns ausschlaggebend war am Ende, dass wir nach wie vor in einer immens schwierigen Situation für unser Land und unsere Gesellschaft leben. In dieser Phase mit einer ,bürgerlichen Mehrheit‘ quasi gegen den Landrat regieren zu wollen, hielten wir am Ende nicht für ratsam“.

Kreistag im Vogelsberg: CDU und SPD wollen Koalition fortführen

Der alte und designierte neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule ergänzt: Um den Menschen das Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Organe zurückzugeben oder zu erhalten, brauche es stabile Mehrheiten. „Für ein Neben- oder gar Gegeneinander von Landrat und Kreistag hätten die Bürgerinnen und Bürger wohl wenig Verständnis“, so Paule.

Laut dem Landtagsabgeordneten Michael Ruhl stehen für die CDU die Themen Digitalisierung, Schulen, Gesundheit und Sport im Zentrum. Daneben gelte es Finanzen und Stellenplan im Auge zu behalten. Er erklärt, „dass spätestens Ende April ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen könnte“.

Auch der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, spricht von einem „guten und konstruktiven“ Gespräch zwischen Vertretern beider Parteien. Dessen Ergebnis sei „eine gute Grundlage für eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Die Große Koalition verfüge im Kreistag über die notwendige stabile Mehrheit.

Kreistag im Vogelsberg: Koalitionsvertrag von CDU und SPD könnte Ende April stehen

Zuvor hatte es Gespräche der Sozialdemokraten mit Freien Wählern und Grünen gegeben. „Bei beiden Gesprächen haben wir trotz mancher inhaltlicher Unterschiede festgestellt, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, die Grundlage für eine Zusammenarbeit hätten sein können“, unterstrich Krug. Da die drei Fraktionen jedoch gemeinsam nur über 29 der 61 Sitze im Kreistag verfügten, sei für eine stabile Mehrheit die FDP als vierter Partner nötig gewesen. Die FDP habe aber mitgeteilt, zunächst nur mit der CDU reden zu wollen. Die SPD kann sich vorstellen, bei einzelnen Sachfragen im Kreistag Anknüpfungspunkte mit FW und Grünen für breitere Mehrheiten zu finden.

Der SPD geht es nun darum, ihre Vorstellungen für „gute und digitalisierte Schulen, eine moderne Infrastruktur und eine sichere, wohnortnahe medizinische Versorgung“ umzusetzen. Auch müsse es um den ÖPNV, Klimaschutz, die Unterstützung von Ehrenamt und Sport und den Grundwasserschutz im Hohen Vogelsberg gehen. (ag)

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