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Vogelsberger Kreistag traf sich in Lauterbach: Nur die Koalition trägt Haushalt mit

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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vogelsbergkreis - Der Kreistag segnete den vorgestellten Haushaltsentwurf während seiner Sitzung in Lauterbach ab. Die Mehrheit war aber denkbar knapp: lediglich die Stimmen der Kreiskoalition aus CDU und SPD entfielen auf den Entwurf, die Oppositionsparteien sahen ihre Wünsche nicht berücksichtigt und stimmten mit „Nein“.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sieht vor allem Investitionen in die Schulen vor, wobei der Neubau der IG Schlitzerland einen Löwenanteil der Bildungsinvestitionen einnimmt.

Klimathemen und Umweltschutz zu wenig gewürdigt

Die Oppositionsfraktionen vermissten aber andere Inhalte, die in dem Haushalt aus ihrer Sicht nicht hinreichend gewürdigt worden seien. So lehnte die FDP den Haushalt ab, weil sie ausreichendes Engagement für die Digitalisierung im Kreis vermisst. Die Grünen sahen Klimathemen und Umweltschutz zu wenig gewürdigt, und die Linke beklagte unter anderem, dass die Geburtsstation im Kreiskrankenhaus geschlossen worden ist. Die Freien Wähler wiederum waren unzufrieden, dass die Kreisumlage um 0,5 Prozent erhöht werden soll. Lediglich die AfD enthielt sich ihrer Stimme, ohne zu dem Haushalt eine Stellungsnahme abzugeben.

Nahezu vollkommen einig waren sich die Kreistagsmitglieder hinsichtlich der Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums in Freiensteinau und Grebenhain. „In trockenen Tüchern“, wie Kreisgesundheitsdezernent Dr. Jens Mischak betonte, ist das Vorhaben damit noch nicht.

Personelle Ausstattung noch nicht geklärt

Geklärt werden müssten noch die Standorte. Zudem stünde die Zustimmung der beiden Gemeinden noch aus. Auch die personelle Ausstattung ist noch nicht geklärt. Es wurden Bedenken laut, ob man auch genug Ärzte für diese Einrichtungen finden werde.

Der Kreistag stimmte trotz solcher Bedenken mit 50 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums, welches als gemeinnützige GbmH zusammengefasst und in den beiden Gemeinden Freiensteinau und Grebenhain gegründet werden soll. Mit im Boot soll auch ein Fachunternehmen aus Hamburg sein. / bg

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