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6,9 Millionen Euro in den Vogelsberg

Kreistag im Wartenberg Oval: Nahverkehr sorgt für Zündstoff

  • Bernd Götte
    vonBernd Götte
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Der Vogelsbergkreis will Schulden tilgen. Dies beschloss der Kreistag bei seiner Sitzung im Wartenberg Oval einstimmig.

Vogelsbergkreis - Mit der Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse hat sich der Kreis verpflichtet, jährlich rund 2,7 Millionen Euro als Tilgungsbetrag zurückzuzahlen. Durch die kommunalen Coronahilfen sind 6,9 Millionen Euro zusätzlich in den Vogelsberg geflossen, Geld, dass der Kreis derzeit gar nicht benötige, wie Landrat Manfred Görig (SPD) während der Sitzung ausführte. Deswegen schlug er den Kreistagsabgeordneten vor, zweieinhalb Jahresraten im voraus zu tilgen, um so die Haushalte für die Jahre 2021, 2022 und 2023 zu entlasten. Dieser Vorschlag fand einstimmige Zustimmung.

Ganz so harmonisch ging es aber während der weiteren Sitzung nicht zu. So nahm Landrat Görig einen Antrag der Linken zur Verbesserung der Computerausstattung für arme Schülerinnen und Schüler zum Anlass, die Schulbuchverlage zu kritisieren. „Man kann nicht gleichzeitig mit digitalen Endgeräten arbeiten und dann noch Schulbücher kaufen. Die Schulbücher müssen online gehen“, fordert er. Die Linke zog ihren Antrag zurück, weil die Angelegenheit auf Wunsch der Koalition zunächst einmal im Schulausschuss beraten werden solle.

Antrag der Linken sorgt für Ärger bei der AfD

Wellen schlug der Antrag der Linken, der Vogelsbergkreis möge dem Bündnis „sicherer Hafen“ beitreten, in dem sich Kommunen verpflichteten, eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Demzufolge solle auch der Vogelsbergkreis, der sich bisher bereit erklärt hat, zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus der griechisch-türkischen Grenzregion aufzunehmen, 20 zu übernehmen. Dietmar Schnell von der Linken wies auf Unterstützer des CDU-Politikers Norbert Röttgen hin, und Linken-Fraktionschef Michael Riese befand, dass dieser Wunsch kein linkes Randthema sei, sondern aus der Mitte der Gesellschaft komme. Dem widersprach Heinz Deubel von der AfD, der erklärte, dass Luxemburg nur elf solcher Jugendlicher aufnehme und diese Menschen ohnehin mit „unserem Kulturkreis“ nur wenig am Hut hätten.

Görig und der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule erläuterten die Position des Landkreises, nach der Flüchtlingspolitik eine europäische Aufgabe sei und man durch Einzelmaßnahmen nicht andere aus ihrer Verantwortung entlassen wolle. Paule schlug vor, den Antrag der Linken zu ändern und die grundsätzliche Unterstützung durch den Kreis bei der Aufnahme minderjähriger Geflüchteter im Rahmen der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD, aber gegen AfD und FW bei Enthaltung von FDP, Grünen und Linken angenommen.

Forderung: Mehr Respekt für die Polizei

Abgeändert wurden auch die Anträge der AfD, die zum einen die Verurteilung der Beschädigungen an der Kreisgeschäftsstelle im Januar bezweckte und zudem „Respekt statt Hass“ für die Polizei einforderte. Auf eine konkrete Verurteilung der Schmierereien an der Geschäftsstelle wollten sich die anderen Fraktionen nicht festlegen und schlugen deshalb eine sehr allgemein gehaltene, von allen Fraktionen autorisierte Stellungnahme gegen Gewalt, Hetze und Verunglimpfung vor. Dieter Welker von den Freien Wählern wies darauf hin, dass aus seiner Erfahrung als Polizeibeamter heraus Politiker und Einrichtungen aller Parteien Ziel politischer Gewalt würden. Holger Doktorowski lenkte für die AfD ein und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, um Einigkeit zu demonstrieren. Dabei fühlte sich aber Dr. Udo Ornik von den Grünen nicht ganz wohl, der der AfD Heuchelei unterstellte und sie bat, sich zu enthalten. Dies taten die Rechtspopulisten dann aber nicht.

Auch dem Antrag zu mehr Respekt für die Polizei wurde so nicht zugestimmt, weil die im Antragstext enthaltene Annahme, man stelle die Polizei unter rassistischen Generalverdacht, nicht geteilt wurde. Der öffentliche Personennahverkehr wurde während der Sitzung ebenfalls erregt diskutiert.

Nahverkehr: Verbindung zwischen Schlitz und Hersfeld wird überprüft

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Ornik mahnte eine Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Beschleunigung der Vogelsbergbahn und zur Ertüchtigung der Ohmtalbahn an. Die Grünen vermissten eine attraktive Gestaltung der Bahnverbindung, ein Argument, was sie bei ihrer Vorstellung zu möglichen Verbesserungen bei den Busverkehren noch schärften. Unter anderem forderten sie einer Prüfung von einer Expressbus-Linie von Schlitz nach Lauterbach und Nachtverbindungen von Schlitz nach Bad Salzschlirf.

Dies, so Ornik, solle bei der Oberhessischen Verkehrsgesellschaft (OVAG) thematisiert werden, zumal sich der Kreistag noch nicht dazu positioniert habe. „Die große Koalition hat nichts getan“. „Lüge“ wetterte daraufhin Görig. Der Vogelsbergkreis habe sich sehr wohl geäußert. „Ihr müsst euch endlich mal inhaltlich damit beschäftigen“, hielt Görig den Grünen vor. So gebe es werktags eine Verbindung von Frankfurt nach Schotten um 21.43 Uhr. Eine Verbindung von Schlitz nach Bad Hersfeld werde überprüft, ebenso eine Nachtverbindung von Schlitz nach Bad Salzschlirf; da müssten allerdings die beiden Kommunen mitspielen.

Insgesamt müsse man warten, bis die entsprechenden Verbandsversammlungen entscheidungsreife Konzepte ausgearbeitet hätten. Das Dilemma „Wir bauen aus, ohne das die Nachfrage mitzieht“. Stephan Paule sprang ihm bei: „Wir werden nicht jedes Grundzentrum bis 22 Uhr an Frankfurt anbinden können“. Grund dafür sei auch die geringe Bevölkerungsdichte im Vogelsbergkreis. Mehrheitlich einigte sich der Kreistag auf eine Vertagung des Antrages.

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